Stand 19.02.2022
Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die
zwischen
searchTool c/o netgenia GmbH, Bahnhofstr. 9, 85665 Moosach, Deutschland, Tel.: 0156/78518137,
E-Mail: [email protected] - im Folgenden "Anbieter" oder "searchTool"
und
den im Vertrag bezeichneten Kunden – im Folgenden "Kunde"
geschlossen werden.
1 Geltungsbereich, Begrifflichkeiten und Definitionen
1) Es gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Kunden ausschließlich die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen“ in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung / des Vertragsschlusses gültigen Fassung. „Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen“ des Kunden werden nicht anerkannt.
2) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln die Art und Weise der Zurverfügungstellung der Angebote durch den Anbieter.
3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4) Betreiber der Webseite von searchTool ist der Anbieter. Auf dieser Webseite bieter der Anbieter umfangreiche Möglichkeiten zur Überwachung von Kleinanzeigen entgeltlich zur Verfügung.
2 Vertragsschluss
1) Die Vertragssprache ist deutsch und der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2) searchTool ist ein kostenpflichtiger Informationsdienst für Kleinanzeigen. Dafür wurde ein nicht-öffentlich zugänglicher Bereich für alle Nutzer vom searchTool auf den Websites vom searchTool geschaffen. Nur zahlende Kunden haben Zugriff auf diesen Bereich. Kunden bekommen ein Dashboard zur Verfügung gestellt, bei dem sie Kleinanzeigen überwachen können und sich benachrichtigen lassen können.
5) Auf https://app.searchtool.info kann der Kunde über die Schaltfläche "Registrieren" ein Konto anlegen und über den Button „Jetzt Abonnieren“ eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abschließen. Ferner kann der Vertragsschluss nur bei Zustimmung des Kunden zu den „Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen“, den „Datenschutzbestimmungen“ und der “Widerrufsbelehrung” erfolgen. Anschließend hat der Anbieter die Möglichkeit den Vertrag anzunehmen und abzuschließen. Dazu wird dem Kunden automatisch Zugang zum searchTool gewährt.
6) Der Kunde erhält vom Anbieter anschließend nochmals per E-Mail die “Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen” über den Vertragsschluss zugesandt.
3 Technische Nutzungsvoraussetzungen
1) Zur Nutzung der searchTool Inhalte wird ein aktueller Internet-Browser wie beispielsweise Mozilla Firefox (mind. Version 80), Apple Safari 12, Google Chrome 80 oder Opera Version 70, eine Breitband Internetverbindung mit mindestens 2000 kbit Download Geschwindigkeit vorausgesetzt. Zudem muss der Internetbrowser die Nutzung von Javascript und Cookies gestatten (siehe hierzu auch unsere Datenschutzhinweise).
2) Zur Nutzung von searchTool wird ein Account bei Telegram benötigt.
3) Da der Anbieter außerhalb des Servers keinerlei Einfluss auf den Transport von Daten über das Internet hat sowie aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internets, können wir keine Haftung für Fehler im Bereich der Datenübertragung u. a. für das Portal searchTool übernehmen.
searchTool bemüht sich um eine weitestgehende Verfügbarkeit des Dienstes über das Internet, kann jedoch aus technischen Gründen (Server Backup, Wartung usw.) keine ständige einwandfreie Verfügbarkeit garantieren. Betriebsunterbrechungen sind möglich. Entsprechend kann für Schäden, die aus einer zeitweisen Nichtverfügbarkeit oder nur eingeschränkten Verfügbarkeit herrühren, keine Haftung übernommen werden. searchTool geht von mindestens 97% Verfügbarkeit seines Informationsdienst im Jahresmittel aus. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von searchTool liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
Im Falle von lediglich vorübergehenden Ausfallzeiten bestehen ausdrücklich keine Minderungs- und/oder sonstige Ansprüche. Jede sonstige Haftung von searchTool, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf die Höhe der vom jeweils Regress fordernden / Anspruch stellenden Teilnehmer auf bislang tatsächlich eingezahlte Beiträge beschränkt. Dies schließt auch die Haftung für materielle und immaterielle (Folge-)Schäden ein, die durch die versehentliche oder technisch verursachte fehlerhafte Übermittlung von Daten entstehen.
4 Preisinformationen
1) Der Preis für die searchTool Mitgliedschaft beträgt 19,99 € im Monat. Die Abrechnung und Verrechnung erfolgt monatlich.
5 Zahlungsmodalitäten
1) Als Zahlungsmittel zur Begleichung der searchTool Mitgliedschaft werden Kreditkarten & Lastschrift akzeptiert. Die Zahlung erfolgt jeweils im Voraus der jeweiligen Vertragsperiode. Die erteilte Einzugsermächtigung ist gültig bis auf Widerruf durch den Kunden.
2) Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
3) Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift via Stripe erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). In diesem Fall zieht Stripe den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4) Bei Zahlungsverzug durch den Kunden, ist der Anbieter dazu berechtigt, die Erbringung der vertraglichen Leistungen einzuschränken bzw. den Zugang zum searchTool zu sperren. Nach Begleichung der offenen Forderungen wird der Zugang zum Mitgliederbereich wieder freigegeben und die vertraglichen Leistungen erbracht. Der Anbieter hält sich vor, die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses auszusprechen, sollten die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
6 Dauer & Fristen
1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat und startet mit dem Vertragsschluss. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Vertragslaufzeit um die vertraglich vereinbarte Laufzeit, sofern der Kunde den Vertrag nicht über den Button “Kündigen” auf https://app.searchtool.info/account kündigt alternative schriftlich unter [email protected] oder searchTool c/o netgenia GmbH, Bahnhofstr. 9, 85665 Moosach, Deutschland.
2) Der Anbieter behält sich vor, den kostenpflichtigen Service für Mitglieder aufgrund geschäftspolitischer Entscheidungen jederzeit einzustellen. In dem Fall werden alle Kunden anteilig vorab gezahlte Beiträge zurückerstattet. Eine vorzeitige Beendigung des Vertrages durch den Kunden ist vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit grundsätzlich nicht möglich.
7 Kündigung
1) Die Kündigung muss schriftlich unter [email protected] oder searchTool c/o netgenia GmbH, Bahnhofstr. 9, 85665 Moosach, Deutschland erfolgen. Alternativ kann die Kündigung in der Account Verwaltung mit Klick auf den Button “Kündigen” gekündigt werden.
2) Das Vertragsverhältnis endet mit wirksamwerden der Kündigung. Eine weitere Nutzung des searchTools ist dann nur noch bis zum Ende der aktuell laufenden Laufzeit der Mitgliedschaft möglich. Der Anbieter behält sich vor, den Kunden nach Ablauf der Mitgliedschaft den Zugang zum searchTool zu sperren.
3) Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine vorzeitige Kündigung, jedoch behält sich searchTool vor, in einzelnen Fällen vorzeitige Kündigungen zu akzeptieren.
8 Haftung
1) Es wird keine Haftung für etwaige Ausfälle von Kleinanzeigen übernommen.
2) Es wird keine Haftung für etwaige Sperren des Stripe Kontos übernommen.
3) Es wird keine Haftung für etwaige Sperren des Telegram Kontos übernommen.
4) Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
9 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10 Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
1) Wenn der Nutzer als Verbraucher einen Vertrag über eine entgeltpflichtige Leistung mit dem Anbieter schließt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über der Anbieter im Folgenden belehrt.
2) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Adresse, E-Mail, Telefon oben) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
4) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An searchTool c/o netgenia GmbH, Bahnhofstr. 9, 85665 Moosach, Deutschland E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
12 Alternative Streitbeilegung
1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
13 Risikohinweis
1) Die versendeten Benachrichtigungen vom searchTool stellen keine Kaufempfehlung dar, sondern sind nur ein Informationsdienst für den Kunden und unterstützen bei der Angebotssuche.
14 Schlussbestimmungen
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
